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Stop Racial Profiling

Bon-Pflicht bei Polizei-Kontrollen: Schützt eine Quittung vor Racial Profiling?

Im Zuge der Diskussion um Racial Profiling schlägt Bremens Landtag eine "Quittung" für Polizeikontrollen vor. Was Racial Profiling überhaupt ist und ob eine Quittung das Problem löst, liest du auf dieser Seite.
Stop Racial Profiling

Das Wichtigste zum Thema Racial Profiling

  • Betroffene berichten immer wieder von Polizisten, die sie offenbar nur wegen ihrer Hautfarbe oder anderer unveränderlicher äußerer Merkmale kontrollieren.

  • Die Folgen von solchem sogenannten Racial Profiling wiegen schwer: Nicht nur kostet es die Betroffenen Zeit und Nerven. Die Bloßstellung grenzt aus und bestärkt rassistische Stereotype.

  • Nach Berlin will Bremen dagegen mit gutem Beispiel vorangehen: Ein Gesetzesentwurf sieht vor, dass bestimmte Personenkontrollen künftig bescheinigt werden sollen.

  • Wie die rechtliche Situation in Deutschland generell ist und was Betroffene und Gesellschaft dagegen unternehmen können, erfährst du weiter unten auf der Seite.

Was bringen Belege bei Polizeikontrollen?

Den Kampf gegen Racial Profiling will Bremens Landtag (Bürgerschaft) ähnlich wie Berlin gesetzlich angehen. Ein Entwurf für eine Gesetzesänderung beinhaltet, die Rechte von Betroffenen bei Polizeikontrollen zu stärken.

Genauer steht darin, dass die polizeiliche "Maßnahme nicht allein auf dem äußeren Erscheinungsbild der kontrollierten Person beruhen darf, sondern an weitere auf die Person bezogene Anhaltspunkte anknüpfen muss, etwa an ein auffälliges Verhalten."

Überprüft die Polizei künftig personenbezogene Daten, soll sie der Person auf Nachfrage den Anlass bescheinigen müssen. Bei sonstigen Identitäts-Feststellungen ist nur die Maßnahme, aber kein Grund zu bestätigen.

Die Hoffnung: Indem sich Polizisten kritisch hinterfragen, vermeiden sie (unbewusstes) Racial Profiling. In diesem Sinne ist die Quittung für Polizeimaßnahmen auch kein Kontroll-Instrument. Einfach umgesetzt, etwa digital, könnte sie gegen Racial Profiling wirken.

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"Racial Profiling": Was ist damit gemeint?

Ein Beispiel: Ein deutscher Student fährt mit dem Zug von Kassel nach Frankfurt. Bundespolizisten steigen hinzu. Ohne konkreten Anlass fragen sie den jungen Mann nach seinem Ausweis. Erst vor Gericht klärt sich der Grund für die Kontrolle: die Hautfarbe.

Dieser Vorfall ereignete sich bereits 2010. Er ist nur eins von vielen Fallbeispielen für Racial Profiling.

Demonstration München


Demonstranten in München zeigen im Juni 2020: Deutschland ist vielfältig.
© picture alliance/ZUMA Press

 

📖 Was der Begriff bedeutet - und woher er kommt 

Racial Profiling meint anlasslose (polizeiliche) Maßnahmen wie Kontrollen, Befragungen oder Durchsuchungen, die allein auf unveränderlichen, äußerlich sichtbaren Merkmalen beruhen, vor allem der Hautfarbe oder der vermeintlichen Religion.

Der englische Ausdruck lässt sich daher am besten mit rassistischer Profil-Erstellung oder rassistischem Kategorisieren von Menschen übersetzen. Eine ähnliche Bezeichnung lautet "Ethnic Profiling".

Der Begriff "Racial Profiling" stammt aus den USA. Seine Ursprünge reichen weit bis in die Geschichte der Sklaverei zurück. Im Zuge der Proteste um den gewaltsamen Tod von George Floyd ist aktuell viel davon die Rede - auch in Deutschland.

"Langsame Gewalt": Das sind die Folgen

  • Unbegründete Kontrollen aufgrund der Hautfarbe, Religion oder Ähnlichem rauben zunächst einmal Zeit und Energie.

  • 😰

    Die Situation verursacht aber nicht nur Stress und Unbehagen. Manche quälen sich mit langanhaltenden psychischen Belastungen herum, weshalb auch von "langsamer Gewalt" die Rede ist.

  • 😧

    Betroffene berichten vom Gefühl der Nichtzugehörigkeit und öffentlicher Demütigung. Schließlich legt eine polizeiliche Maßnahme für Beobachter einen kriminellen Verdacht nahe.

  • 📢

    Selbst wenn sich die Vermutung durch das Vorzeigen des Ausweises schnell klärt: Der Pauschal-Verdacht stellt Unschuldige an den Pranger und bekräftigt bestehende Vorurteile.

Gibt's dagegen kein Gesetz?

Jein. Eigentlich sagt das deutsche Grundgesetz (GG) deutlich: Keiner darf wegen der Herkunft, dem Aussehen oder Glauben ungleich behandelt werden. Das schließt Racial Profiling normalerweise aus.

Grafik GG A3 A3

© Galileo

 

👩‍⚖️ Und das ist die Grauzone

Gleichzeitig dürfen Beamte laut Bundespolizeigesetz (BPolG) Personen etwa zur Gefahren-Abwehr oder in der Nähe von Bundesgrenzen auf der Grundlage von "Lage-Erkenntnissen oder grenzpolizeilicher Erfahrung" kontrollieren, um illegale Einreisen zu verhindern.

Hier sehen Experten einen Kern des Problems: Im Gesetz als Basis für polizeiliche Arbeit gibt es einen Spielraum für Racial Profiling, weil Maßnahmen nur aufgrund des äußeren Erscheinungsbilds zumindest indirekt denkbar sind.

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Wie groß ist das Problem in Deutschland?

Eine eindeutige Antwort auf diese Frage gibt es noch nicht. Denn umfangreiche Studien mit belastbaren Daten fehlen bislang. Und daran ändert sich zunächst auch nichts: Eine eigentlich angedachte große Untersuchung hält das Bundesinnenministerium nun doch für nicht notwendig.

Für ein Bild über Racial Profiling helfen also nur Einzelfälle oder Untersuchungen mit etwas anderem Schwerpunkt.

Horst Seehofer


Bundesinnenminister Horst Seehofer ruderte nach Andeutungen zu einer systematischen Studie über Racial Profiling in der Polizei zurück - die Studie kommt erst einmal nicht.
© picture alliance/Hannibal Hanschke/Reuters Pool/dpa

 

🚓 EU-MIDIS II

Eine 2017 veröffentlichte Studie mit über 25.000 befragten Zugewanderten in den damals 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zeigt: Etwa jeder 7. Befragte (14 Prozent) ist mindestens einmal im vorangegangen Jahr von der Polizei angehalten worden.

Ein Drittel (33 Prozent) derjenigen, die innerhalb der vorherigen 5 Jahre von der Polizei angehalten wurde, glaubt, dass die letzte Kontrolle wegen eines Migrationshintergrunds erfolgte.

 

💬 Deutsches Institut für Menschenrechte (DIMR)

Die im Jahr 2013 veröffentlichte Untersuchung des politisch unabhängigen DIMR enthält zwar keine Fallzahlen. Deutlich wird aber: Zur Bekämpfung von Racial Profiling braucht es eine gesetzliche Klärung, die die erwähnten Widersprüche beseitigt.

Außerdem benötigen die Gesellschaft und insbesondere Polizeibeamte mehr Aufklärung: Sowohl in öffentlichen Debatten als auch in der polizeilichen Aus- und Weiterbildung sollte Racial Profiling ein zentrales Thema sein.

 

🚫 Nachfrage im deutschen Bundestag 2019

Eine der wenigen offiziellen Zahlen ist die Anzahl der Beschwerden im Zusammenhang mit dem Vorwurf von Racial Profiling.

Eine Anfrage der Linken im deutschen Bundestag ergab: Von Anfang 2018 bis Ende April 2019 gab es 58 solcher Beschwerden bei der Bundespolizei. 51 wurden nach Prüfung als unbegründet zurückgewiesen.

Im Fall der Fälle: Das können Betroffene tun

  • Stelle Fragen, anstatt provokative Vorwürfe zu machen: "Warum werde ich gerade kontrolliert?" Eine begründete Antwort steht dir auf jeden Fall zu.

  • 📞

    Sprich gezielt mögliche Zeugen an. Nenne ihnen deinen Namen und eine Telefonnummer, unter der sie dich anrufen sollen.

  • Als Beobachter kannst du dich aktiv als Zeuge anbieten. Akzeptiert dich die betroffene Person als Beistand, störst du die polizeiliche Maßnahme nicht - und dir droht normalerweise kein Verweis.

  • 👮

    Frag (vor allem bei zivilgekleideten Polizisten) nach der Dienstausweisnummer und der Behörde und notiere dir die Daten.

  • 📧

    Um gegen eine rassistische Behandlung durch einen Polizeibeamten vorzugehen, kannst du zunächst eine formlose Dienstaufsichtsbeschwerde etwa per Mail und auch eine Anzeige stellen.

  • 📝

    Kommt es zu einem Gerichtsverfahren, sind deine Notizen und die deiner Zeugen wichtig: Wo ereignete sich der Vorfall? Wie wurde gehandelt? Wer hat die Situation beobachtet?

  • 🏢

    In einigen Bundesländern gibt es Stellen für Beschwerden gegen Landespolizisten. Experten fordern jedoch auch bundesweite unabhängige Beschwerdestellen für Fälle von Racial Profiling. Die gibt es aber noch nicht.

Veröffentlicht: 06.08.2020 / Autor: Alexander Duebbert