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Doch kein Fahrverbot? Grober Fehler in der Straßenverkehrsordnung

Die neue Straßenverkehrsordnung vom 26. April wurde teilweise außer Kraft gesetzt. Grund dafür: Ein formaler Fehler im Gesetz. Viele Behörden schicken nun zu Unrecht eingezogene Führerscheine zurück.
Bußgelder im Verkehr: Das ändert sich ab dem 28. April.

Was jetzt anders ist

Die neuen Regelungen zum Verhalten im Verkehr (siehe unten) sind immer noch dieselben. Zurückgenommen wurde jetzt eine Regelung des Bußgeldkatalogs. Sie war aufgrund eines Formfehlers nicht rechtens. Eine große Blamage für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer.

Neu ist: Wenn Autofahrer innerorts mit 21 oder außerorts mit 26 Stundenkilometern erhöhter Geschwindigkeit geblitzt werden, müssen sie nicht mehr ihren Führerschein für einen Monat abgeben. Die alte Regelung gilt wieder. Erst bei 31 (beziehungsweise 41) Stundenkilometern zu viel kommt der Führerschein weg.

Seit Ende April kassierten weit über 11.000 Autofahrer ein Fahrverbot, tausende Führerscheine wurden eingezogen. Die werden nun in vielen Bundesländern zurückgeschickt und bei Überschreitung der Geschwindigkeit wieder der alte Bußgeldkatalog angewandt.

Ob bald einfach nur der Formfehler behoben oder eine neue Regelungen für Raser kommt, ist noch offen. Viele Autofahrer und Autoclubs hatten dagegen protestiert.

Alternativer Vorschlag einiger Länder: Die Schwelle von 21 beziehungsweise 26 Kilometern pro Stunde soll bleiben, der Führerschein wird jedoch erst eingezogen, wenn der Fahrer innerhalb von 2 Jahren noch einmal so schnell geblitzt wird.

Lieber länger suchen und richtig parken

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    Parkregeln zu missachten, kann bis zu 100 Euro kosten und sogar 1 Punkt bringen.

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    Wenn du dein Auto an einer unübersichtlichen Stelle parkst, zahlst du jetzt 35 statt 15 Euro. In einer Feuerwehrzufahrt zahlst du auf die bisherigen 35 Euro nochmal 20 Euro drauf. Werden auch noch Rettungsfahrzeuge behindert, erhöht sich die Strafe auf 100 Euro, dazu gibt es 1 Punkt.

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    55 Euro kostet auch das unzulässige Parken auf Plätzen für Schwerbehinderte, E- und Carsharing-Fahrzeuge und in zweiter Reihe.

Mach Platz für die Lebensretter

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    Wer keine Rettungsgasse bildet, muss mit einem einmonatigen Fahrverbot rechnen. Zusätzlich werden ein Bußgeld in Höhe von 240, 280 und 320 Euro sowie 2 Punkte in Flensburg fällig. Bislang war der Lappen nur weg, wenn es zu einer Behinderung oder Gefährdung Dritter kam.

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    Wer im Stau unerlaubt durch eine Rettungsgasse fährt, muss mit bis zu 320 Euro Strafe, 1 Monat Fahrverbot und 2 Punkten rechnen.

Mehr Schutz für Fahrradfahrer

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    Mit der Neuauflage der Straßenverkehrsordnung sollen Fahrradfahrer besonders geschützt werden.

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    Auf Schutzstreifen für Fahrradfahrer dürfen Autofahrer nicht mehr halten - sonst drohen bis zu 100 Euro Strafe und 1 Punkt.

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    Auch die unerlaubte Nutzung von Gehwegen, linksseitig angelegten Radwegen und Seitenstreifen wird - statt mit maximal 25 Euro - jetzt mit bis zu 100 Euro Geldbuße geahndet.

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    Transporter oder Lkws über 3,5 Tonnen dürfen innerorts beim Rechtsabbiegen nicht schneller als Schrittgeschwindigkeit fahren. Bei Verstoß kostet das 70 Euro Bußgeld und 1 Punkt.

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    Radfahrer dürfen jetzt nebeneinander fahren - aber nur, wenn sie den Verkehr nicht behindern.

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    Künftig gibt es den Grünpfeil für Radfahrer. Es gilt: anhalten, schauen und dann rechts abbiegen!

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    Als Radfahrer darfst du jetzt auch eine andere Person mitnehmen - aber nur mit geeignetem Fahrrad und wenn du mindestens 16 Jahre alt bist.

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    Neue Verkehrszeichen: Mit dem neuen Symbol "Lastenfahrrad" können Extra-Parkflächen und Ladezonen für Lastenfahrräder eingerichtet werden. Ein neues Schild kennzeichnet Radschnellwege. Da kannst du so richtig losdüsen.

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    Autofahrer müssen beim Überholen einen Mindestabstand von innerorts 1,50 Meter sowie außerorts 2 Meter einhalten - bisher war lediglich ein "ausreichender Seitenabstand" vorgeschrieben.

Sooo romantisch: Die neuen Verkehrs-Regeln als Love-Story

Weg mit dem Handy - und der Blitzer-App

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    Auch wenn es verlockend ist: Während der Fahrt solltest du auf keinen Fall dein Handy und auch keine Blitzer-App nutzen. Bei der wird jetzt ein Bußgeld von 75 Euro sowie 1 Punkt fällig.

Posen lohnt sich nicht

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    Poser im Straßenverkehr müssen künftig auch tiefer in die Tasche greifen. Unnötiger Lärm und Abgas oder Hin- und Herfahren kann bis zu 100 Euro kosten.

Veröffentlicht: 21.07.2020 / Autor: Viviane Osswald