2. Impeachment gegen Trump - wie wahrscheinlich ist eine Verurteilung?
- Veröffentlicht: 09.02.2021
- 17:45 Uhr
- Galileo
Heute beginnt vor dem US-Senat das 2. Amtsenthebungsverfahren gegen den Ex-Präsidenten Donald Trump. Es ist das erste Mal in der Geschichte, dass ein Präsident angeklagt wird, der nicht mehr im Amt ist. Aber was bedeutet das für Trump?
Das Wichtigste zum Thema 2. Impeachment-Verfahren gegen Trump
Joe Biden löste Donald Trump am 20. Januar als US-Präsident ab. Nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Kapitols haben die Demokraten aber ein weiteres Verfahren eingeleitet, um Trump seines Amtes zu entheben.
Damit geht Trump in die Geschichte ein: Als Erster muss er sich 2 Impeachments stellen. Und: Zum ersten Mal fällt eine Entscheidung als der Präsident schon nicht mehr im Amt ist.
Am 9. Februar entscheidet sich, wie es für Trump weitergeht. Was vor dem Senat besprochen wird und wie wahrscheinlich es ist, dass Trump verurteilt wird, erfährst du auf dieser Seite.
Das passiert beim ersten Prozesstag
📜 Ist ein Amtsenthebungsverfahren verfassungsmäßig, wenn der Präsident nicht mehr im Amt ist? Diese Frage bestimmt den ersten Prozesstag.
🤓 Danach entscheidet der Senat, wie es mit dem Prozess weitergeht. Rund 16 Stunden, über mehrere Tage verteilt, sind für den Prozess angedacht.
☝️ Die Demokraten haben gute Argumente für ein nachträgliches Impeachment auf ihrer Seite: In der Verfassung steht, dass der Senat für alle Impeachment-Verfahren zuständig ist - demnach also auch für vergangene.
⚖️ 1876 gab es schon mal einen Präzedenzfall - für William B. Belknap, einen Kriegsminister, der bereits zurückgetreten war.
⌛ Außerdem war Trump beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar - Grund für das Impeachment-Verfahren - ja noch Präsident.
"Anstiftung zur Aufruhr" - darum geht's genau beim 2. Amtsenthebungsverfahren
Die US-Demokraten leiteten bereits kurz nach dem Sturm aufs Kapitol am 6. Januar ein weiteres Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump ein. 222 Demokraten und auch 10 Republikaner, darunter Ranghohe wie Liz Cheney, haben dafür mit der notwendigen Mehrheit abgestimmt. Insgesamt hat das US-Repräsentantenhaus 435 Sitze.
Der zentrale Vorwurf der Anklageschrift lautet: "Anstiftung zum Aufruhr". Donald Trump habe vor der gewaltsamen Erstürmung des US-Kapitols mit einer Rede zur Gewalt angestachelt.
Die Entscheidung über das Impeachment liegt beim US-Senat, an den das Repräsentantenhaus das Verfahren übergibt. Für eine Amtsenthebung braucht es dort eine Zweidrittel-Mehrheit. Heißt: 67 der 100 Senatoren müssen dafür stimmen.
Wie wahrscheinlich ist eine Verurteilung?
🛑 Trump ist zwar schon aus dem Amt, aber den Befürwortern des Impeachments zeigte der Sturm aufs Kapitol, wie gefährlich Trump ist - deshalb darf er auch in Zukunft keine politischen Ämter mehr bekleiden.
👍 Laut einer Umfrage der amerikanischen Zeitung "Politico" ist die Mehrheit der US-Bürger für eine Verurteilung Trumps. Aber was muss dafür passieren?
👨🏽⚖️ Experten stufen eine Verurteilung für unwahrscheinlich ein: Neben den 50 demokratische Senatoren müssten auch 17 Republikaner dafür stimmen. Nur dann kommt es zur nötigen Zweidrittel-Mehrheit.
Das könnte auf eine Amtsenthebung folgen
Falls Donald Trump seines Amtes enthoben wird, drohen ihm zahlreiche Konsequenzen. Trump könnte für immer für künftige politische Ämter gesperrt werden. Ein Comeback bei der US-Wahl 2024 wäre damit unmöglich.
Selbst wirtschaftlich blühen dem Milliardär Trump womöglich keine rosigen Zeiten: Viele Geschäftspartner überlegen, sich von der "Marke Trump" zu distanzieren.
Das Impeachment dürfte aber auch Folgen für den Neustart unter Joe Biden haben: Durch den Wirbel könnten sich etwa die Bestätigung der künftigen Minister durch den US-Senat oder sogar wichtige Gesetzesvorhaben in die Länge ziehen.
So läuft ein Impeachment-Verfahren ab
⚖️ In der 1. Phase untersucht ein Ausschuss des Repräsentantenhauses, ob der Präsident strafbare Handlungen begangen hat. Dabei werden in öffentlichen Anhörungen Zeugen befragt.
🙋♂️ Im 2. Schritt werden die Vorwürfe dem gesamten Repräsentantenhaus vorgelegt. Stimmen mehr als die Hälfte der Abgeordneten für die Annahme der Anklagepunkte, ist der Präsident "impeached", angeklagt, und der Senat übernimmt.
👨⚖️ Im Senat wird in der 3. Phase eine Art Prozess geführt. Vertreter des Repräsentantenhauses bilden die Anklage, die Senatoren die Jury.
🗳 Anschließend stimmen die Senatoren darüber ab, ob der US-Präsident seines Amtes enthoben wird. Nur wenn mindestens zwei Drittel der 100 Senatoren dafür stimmen, ist das Amtsenthebungsverfahren erfolgreich.
☝ Grundsätzlich befindet sich ein US-Präsident während einer Amtszeit in einer besonderen Situation: Er darf nicht vor einem Strafgericht angeklagt werden. Sollte er im Verdacht stehen, gegen das Gesetz verstoßen zu haben, bleibt nur ein Amtsenthebungsverfahren - der "Impeachment Process".
📖 Angewendet wird das Verfahren bei Hochverrat, Bestechung und anderen schweren Verbrechen. Allerdings ist in der US-Verfassung nicht klar definiert, was darunter zu verstehen ist.
🩺 Nicht genau definiert sind auch die Kriterien für die "Unfähigkeit" eines Präsidenten, seine Amtsgeschäfte zu führen. Darunter fallen physische und psychische Beeinträchtigungen.
Wer war beim Sturm aufs US-Kapitol dabei?
Diese US-Präsidenten haben ein Impeachment überstanden
So lief das erste Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump
Die Demokraten warfen Trump vor, im Sommer 2019 den ukrainischen Staatschef Wolodimir Selenski in einem Telefonat unter Druck gesetzt zu haben.
Zeugen zufolge soll Trump damals Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter in der Ukraine gefordert haben.
Erst dann sollte die eigentlich bereits genehmigte US-Militärhilfe in Höhe von knapp 400 Millionen US-Dollar für die Ukraine gezahlt werden.
Trumps Anwalt Rudy Giuliani warf Biden vor, in der Zeit seiner Vizepräsidentschaft unter Barack Obama seinen Sohn Hunter vor Korruptionsermittlungen in der Ukraine geschützt zu haben.
An die Öffentlichkeit kam der Inhalt des Telefonats zwischen Trump und Selenski durch einen Whistleblower aus den Reihen der US-Geheimdienste.
Das Repräsentantenhaus stimmte Ende Dezember 2019 für ein Amtsenthebungsverfahren. Die Mehrheit der Abgeordneten sah den Anklagepunkt des Amtsmissbrauchs in der Ukraine-Affäre erfüllt. Auch für den zweiten Vorwurf der Behinderung des Kongresses stimmte eine Mehrheit.
Damit lag der Ball beim Senat. Am 5. Februar 2020 stand die entscheidende Abstimmung an. Die Republikaner sprachen Trump mit ihrer damaligen Mehrheit (53 Abgeordnete gegenüber 45 Demokraten und 2 Unabhängigen) von allen Vorwürfen frei und beendeten so das Amtsenthebungsverfahren.