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Föderalismus Flickenteppich Corona

Gleiche Regeln für alle: Was dafür und was dagegen spricht

In der Corona-Krise zeigt sich: Föderalismus polarisiert. Die Corona-Regeln wirken teils wie ein Flickenteppich. Um das zu vermeiden, wurde die Bundes-Notbremse beschlossen. Was ist deine Meinung: Bist du für oder gegen einheitliche Regeln in allen Bundesländern?
Föderalismus Flickenteppich Corona

Das Wichtigste zum Thema Föderalismus in Deutschland

  • Egal ob in der Bildungspolitik, der Verwaltung, oder der Polizei - viele Angelegenheiten regeln die Bundesländer in Deutschland ganz individuell. Bis zuletzt war das auch bei den Corona-Regeln der Fall. Mal mussten Restaurants schließen, andere konnten öffnen.

  • Nun gilt seit 24. April die Bundes-Notbremse - von Berlin aus werden einheitliche Regeln für ganz Deutschland festgelegt.

  • Viele finden das gut, um dem Chaos der Corona-Regeln zu entkommen. Föderalismus-Befürworter hingegen sind verärgert. In den Augen einiger setzt sich Bundeskanzlerin Merkel mit ihrem Gesetz über die Verteilung von Aufgaben zwischen Bund und Ländern hinweg. Die Bundesländer verlieren also an Macht.

  • Sollte es eine föderale Aufgaben-Verteilung geben oder sollten gleiche Regeln für alle gelten? Die Galileo-Zuschauenden haben abgestimmt: Das Voting-Ergebnis findest du weiter unten. Was denkst du? Sag uns deine Meinung in den Kommentaren!

Chaos bei den Corona-Regeln: Die aktuelle Situation

  • 😵

    Ganz schön chaotisch: Während in den meisten anderen europäischen Ländern einheitliche Corona-Regelungen gelten, stellte in Deutschland jedes Bundesland seine eigenen Regeln auf - bis vergangene Woche.

  • 📅

    Nun sollen einheitliche Regeln im Kampf gegen die 3. Corona-Welle helfen: Seit 24. April gilt die Bundes-Notbremse.

  • Sie greift, wenn die 7-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an 3 aufeinanderfolgenden Tagen über 100 liegt.

  • 😴

    Auf eine ähnliche Notbremse hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsident:innen schon Anfang März verständigt. Allerdings haben die Bundesländer diese Regel teilweise zögerlich umgesetzt.

  • 🤨

    Die Folge: Unklarheiten darüber, was wann wo gilt. Mit der neuen gesetzlichen Regelung soll dieser Flickenteppich ein Ende haben, so die Kanzlerin.

Die Galileo-Zuschauenden haben agbestimmt: 31 Prozent sind gegen einheitliche Regeln, 69 Prozent sind dafür.

Die Galileo-Zuschauenden haben agbestimmt: 31 Prozent sind gegen einheitliche Regeln, 69 Prozent sind dafür.

Föderalismus: Was bedeutet er eigentlich?

  • Der Begriff Föderalismus stammt vom lateinischen Wort "foedus" ab und bedeutet so viel wie Bündnis oder Vertrag.

  • Föderalismus ist ein staatliches Organisations-Prinzip. Es bedeutet, dass einzelne Teilstaaten (16 Bundesländer) zu einem Bundesstaat (Bundesrepublik Deutschland) vereint sind.

  • Politische Aufgaben gliedern die Teilstaaten und der Bundesstaat untereinander auf. Dadurch liegen nicht alle Machtbefugnisse bei der Bundesregierung.

  • So ist der Bund zum Beispiel für Außenpolitik, Staatsangehörigkeit oder die Währung zuständig. Die Länder regeln unter anderem Bildung, Kultur, Strafvollzug - oder das Versammlungsrecht.

  • Es gibt auch Bereiche, in denen Bund und Länder um Gesetze konkurrieren, etwa beim Strafrecht oder der Straßenverkehrsordnung. Aber am Ende hat - im Zweifel - der Bund das letzte Wort.

So funktioniert die Gewaltenteilung in Deutschland

Gewaltenteilung Deutschland

Das sagen Stimmen gegen einheitliche Regeln

  • Befürworter:innen der föderalen Aufgaben-Verteilung betonen die bessere Machtverteilung. Die Bundesregierung besitzt so nicht die alleinige politische Entscheidungsmacht, was die Demokratie stärken kann.

  • 📍

    Zudem könne Föderalismus Bedürfnisse vor Ort besser erfüllen - mit individuellen Regeln.

  • Auch bei Gesetzen auf Bundesebene haben die Länder Mitspracherecht: Ohne Berücksichtigung des Bundesrats wird kein Gesetz verabschiedet.

  • 🏆

    Gleichzeitig könne auch ein Wettbewerb zwischen einzelnen Bundesländern um Arbeitsplätze, Schulen oder Infrastruktur förderlich sein.

Das sagen Stimmen für einheitliche Regeln

  • 🤯

    Kritiker:innen des Föderalismus bemängeln das komplizierte System, das für manche schwer verständlich ist.

  • 🖇

    Außerdem könne der Föderalismus zu uneinheitlichen Regelungen innerhalb Deutschlands führen - wie bei der Pandemie-Bekämpfung.

  • 🏫

    In Hinblick auf die Schulbildung bringe der Föderalismus Nachteile. Der Noten-Durchschnitt sei in Deutschland nicht vergleichbar. In manchen Bundesländern hätten es Schülerinnen und Schüler leichter, einen Studienplatz zu finden.

  • 💰

    Nicht zuletzt raube der Föderalismus zusätzliche Zeit und kostet auch mehr Geld: In 16 Landesparlamenten wird mehr debattiert. Auch sind sie teurer als ein großes Parlament. Einzelne Bundesländer können eine gemeinsame Politik blockieren, wie die Pandemie-Bekämpfung zeige.

Was ist die Grundlage des Föderalismus in Deutschland?

Die Bundesrepublik Deutschland besteht aus 16 Bundesländern. Zwischen den Bundesländern und dem Bundesstaat herrscht das Prinzip des Föderalismus. Das ist seit dem Jahr 1949 im Grundgesetz (GG), dem wichtigsten gesetzlichen Leitfaden für alle Deutschen, verankert.

Durch dieses staatliche Organisations-Prinzip bilden sich in Deutschland grob 2 politische Level. Auf der Bundesebene gibt's etwa die Bundesregierung und den Bundestag, auf Länderebene die jeweiligen Landesregierungen mit ihren Regierungs-Chefs, den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten.

Die politischen Machtbefugnisse sind zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Der Föderalismus in Deutschland zeichnet sich dabei durch eine enge Zusammenarbeit der beiden politischen Level aus.

Deutschlands politisches System auf einen Blick

Politisches System Deutschland
Politisches System in Deutschland
Politisches System Deutschland
Politisches System in Deutschland

Wer entscheidet in Deutschland über Gesetze?

  • 👨‍⚖‍

    Der Bundestag ist nach dem Prinzip der Gewaltenteilung die gesetzgebende Gewalt (Legislative). Demgegenüber stehen die Bundesregierung als die ausführende Gewalt (Exekutive) sowie die Bundes- und Landesgerichte als die rechtsprechende Gewalt (Judikative).

  • Die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger wählen den Bundestag alle 4 Jahre direkt. Indirekt hat eine Bundestagswahl also auch Auswirkungen auf die künftige Gesetzgebung Deutschlands.

  • 🛑

    Über den Bundesrat beteiligen sich auch die Länder an der Gesetzgebung des Bundes. Bei Einspruchsgesetzen kann der Bundesrat die Verabschiedung von Gesetzen durch Einspruch verzögern. Bei Zustimmungsgesetzen ist das Einverständnis des Bundesrats Voraussetzung, damit ein zuvor vom Bundestag beschlossenes Gesetz verabschiedet werden kann.

  • 📊

    Bundesratswahlen gibt es aber nicht. Der Bundesrat setzt sich aus 69 Mitgliedern mit 69 Stimmen zusammen, die Teil einer Landesregierung eines Bundeslands sind. Das Stimm-Gewicht der einzelnen Bundesländer richtet sich nach deren Einwohnerzahl.

  • 🇩🇪

    Bundestag (und Bundesrat) entscheiden demnach über Gesetze, die den gesamten Staat betreffen. Auf Länderebene kümmern sich die jeweiligen Landtage um die Gesetze. Diese werden von den Wahlberechtigten alle 5 Jahre gewählt.

  • 👨‍🎓

    Allerdings erlassen die Bundesländer nur in den Bereichen Bildung, Kultur sowie Polizei- und Ordnungsrecht eigene Gesetze. Die Länder entscheiden also etwa über das Schulwesen oder Laden-Öffnungszeiten.

  • Davon abgesehen führen die Länder die Bundesgesetze in der Regel als "eigene Angelegenheit" aus. Das bedeutet, der Bund kann nur den Vollzug eines Gesetzes kontrollieren. Er kann aber keine anderen Verfahren zur Umsetzung anordnen.

  • Eine wichtige Regel im Grundgesetz lautet: Bundesrecht bricht Landesrecht. Bedeutet: Das Recht auf Bundesebene ist bedeutsamer als das Recht auf Landesebene. Widerspricht ein Landesgesetz dem Bundesrecht, zählt es also nicht.

Bundestag und Bundesregierung - Wer hat welche Aufgaben?

Aufgaben des Bundestags
Aufgaben des Bundestags
Aufgaben der Bundesregierung
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Aufgaben des Bundestags
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Aufgaben der Bundesregierung
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