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Mit einem Bein im Knast: Muss Trump nach seiner Amtszeit ins Gefängnis?

Der US-Krimi geht weiter: Laut Ermittlern steht Trump mit einem Bein im Knast. Rund 30 Anzeigen laufen gegen den Noch-Präsidenten. Welche sind das - und was kann Trump während seiner Rest-Zeit im Amt noch anstellen?
Donald Trump im Gefängnis? Gegen ihn laufen mehr als 30 Anklagen. Seine Immunität läuft bald ab. Begnadigung? Wohl kaum.

Das Wichtigste zum Thema Anklagen gegen Trump

  • Für Donald Trump ist klar: Kann er Biden's vermeintlichen "Fake-Sieg" nicht mehr stoppen, will er 2024 bei den nächsten Wahlen antreten.

  • Unklar ist, ob er bis dahin auf freiem Fuß ist - gegen den Präsidenten laufen rund 30 Anklagen. 18 Trump-Mitarbeiter wurden seit seinem Amtsantritt 2016 verhaftet oder sitzen im Gefängnis.

  • Ist Trump selbst der nächste? Sein Problem: Mit der Amtszeit läuft auch seine politische Immunität ab. Die bewahrte ihn bisher vor juristischen Konsequenzen.

  • Historische Premiere: Es ist das erste Mal, dass ein US-Präsident nach seiner Amtszeit verklagt wird. Biden könnte seinen Vorgänger begnadigen. Warum das aber wenig hilft, liest du weiter unten.

  • Trumps Gegner: angesehene Staatsanwälte und gerissene Ermittler - mit dabei New Yorks Bezirksstaatsanwalt Cyrus Vance: der Mann, der nach der #Me too-Debatte Harvey Weinstein hinter Gitter brachte.

Missbrauch, Betrug, Steuerhinterziehung - hier sind nur einige der 30 Anklagen gegen Trump

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    Kurz vor Trumps Amtsantritt 2016 bezahlten er und sein damaliger Anwalt Michael Cohen per Briefkastenfirma 130.000 Dollar Schweigegeld an die Ex-Pornodarstellerin Stormy Daniels - um ihre Affäre mit dem angehenden Präsidenten zu vertuschen. Cohen wurde bereits zu 3 Jahren Haft verurteilt.

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    Wegen Betrugs laufen gleich mehrere Anzeigen gegen Trump. Etwa wegen illegaler Bereicherung von knapp 9 Millionen Dollar über ein Schneeball-System - oder wegen Erbschafts-Betrug im 2-stelligen Millionenbereich (weshalb ihn seine Nichte Mary L. Trump verklagte).

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    Trump soll in den Jahren 2016 und 2017 jeweils gerade mal 750 Dollar Steuern gezahlt haben. Laut New York Times zahlte er rund 10 Jahre lang überhaupt keine Einkommenssteuer. Die Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung laufen noch.

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    Nachdem Songs des US-Kult-Musikers Neil Young bei Wahlkampf-Events gespielt wurden, verklagte der Sänger Trump wegen Urheberrechtsverletzung. Er will nicht, dass seine Musik für eine "Kampagne von Ignoranz und Hass" verwendet wird.

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    Mindestens 26 Frauen werfen Trump sexuelle Übergriffe und sogar Vergewaltigungen innerhalb der vergangenen 40 Jahre vor. Unzensierte Video-Aufnahmen aus dem Jahr 2005 (siehe unten), die 2016 an die Öffentlichkeit kamen, verstärken dieses Bild von Trump. Allein für Vergewaltigung drohen in den USA lange Haftstrafen. Film-Produzent Harvey Weinstein etwa muss 23 Jahre absitzen.

"And when you're a star (...) you can do anything. Grab them by the pussy." - Donald Trump

Unzensierte Aufnahmen aus dem Jahr 2005 dokumentieren, wie Trump über Frauen spricht. 2016 wurde das Video öffentlich. Trump entschuldigte sich und verharmloste seine vulgären Aussagen: Es seien Sprüche, wie sie Männer in Umkleideräumen klopfen würden.

Was kann Trump bis zum Ende seiner Amtszeit noch anstellen? Er selbst hätte da schon eine Idee

Immunität, Begnadigung und Selbst-Begnadigung: Ist Trump noch zu retten?

Der neue Präsident ist zwar gewählt, doch Trumps Amtszeit endet offiziell erst Ende Januar 2021. Das ist die Tradition des Weißen Hauses: Eine Amtszeit beginnt immer am 20. Januar um 12:00 Uhr und endet nach vier Jahren wieder um die gleiche Zeit. Bis dahin ist Trump noch unter dem Schutzmantel seines Amts.

Bidens Begnadigung würde Trump nicht viel bringen

Danach gelten für ihn die allgemeinen Gesetze - wie für jeden anderen auch. Biden könnte ihn theoretisch begnadigen. Allerdings wird das Trump das nicht viel helfen. Denn der neue Präsident kann seinen Vorgänger nur in Verfahren auf Bundesebene begnadigen. Davon lasten 10 auf Trump, zusätzlich aber  noch 8 in einzelnen Bundesstaaten und 12 Untersuchungen des Kongresses.

Kann Trump sich selbst begnadigen?

Experten zufolge könnte Trump es zumindest versuchen. Es wäre das erste Mal in der Geschichte, dass sich ein Präsident selbst begnadigt. Allerdings würde auch diese Begnadigung nur auf Bundesebene greifen - und Trump nicht von 20 der 30 Verfahren freisprechen. Außerdem wäre die Selbst-Begnadigung eine Art Schuldeingeständnis - und das würde mit hoher Wahrscheinlichkeit ein weiteres Amtsenthebungs-Verfahren einleiten.

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Die legendäre Trump University und das Impeachment Verfahren: Trump ist bereits Stammgast auf der Anklagebank

2004 gründete Trump die "Trump University" - eine nicht staatlich anerkannte, private Einrichtung, die Studenten zu einflussreichen Geschäftsleuten machen sollte (so das Versprechen). Er selbst verdiente Millionen Dollar mit seiner vermeintlichen Universität.

Die Studenten aber zahlten hohe Gebühren von bis zu 35.000 Dollar pro Seminar - und bekamen nicht die hochwertige Ausbildung, die ihnen versprochen wurde. Sie verklagten Trump. Um einem Prozess und einer Ruf-Schädigung zu entgehen, zahlte er während des Wahlkampfs 2016, also kurz vor seinem Amtsantritt, 25 Millionen Dollar an die ehemaligen Studenten.

Dann wurde er Präsident, erhielt dadurch politische Immunität, also Schutz vor Strafverfolgung - strapazierte aber auch die. Wegen der Ukraine-Affäre kam es gleich in 2 Punkten zum Impeachment-Verfahren gegen ihn: Machtmissbrauch und die Behinderung der Arbeit des Kongresses. Trump entkam nur knapp der Amtsenthebung. Alles Wissenswerte darüber liest du hier.

Noch nicht sprachlos genug? Hier gibt's weitere unfassbare Zahlen und Fakten über Trumps Amtszeit

Veröffentlicht: 09.11.2020 / Autor: Carina Neumann-Mahlkau