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Cannabis-Legalisierung

Cannabis-Legalisierung in Deutschland - das ist jetzt geplant

Die Ampel-Koalition plant bei der Cannabis-Legalisierung, dass Marihuana für Genusszwecke legalisiert werden soll. Wie die Freigabe aussehen soll, liest du hier. Im Clip: Könnte Cannabis eine Alternative zu Antibiotikum werden?
Cannabis-Legalisierung in Deutschland - das ist jetzt geplant
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Das Wichtigste zum Thema Cannabis legalisieren

  • Der aktuelle Drogen-Bericht der Bundesregierung zeigt: 2/3 aller Rauschgift-Delikte betreffen Cannabis. Es ist somit mit Abstand die am meisten gehandelte und konsumierte Droge in Deutschland.

  • Legalize it? Durch die Ampel-Koalitionsverhandlungen ist die Diskussion neu entfacht. Eine Arbeitsgruppe der Verhandlungs-Parteien reichte den Vorschlag ein, Cannabis zu Genusszwecken ab 18 Jahren zu legalisieren.

  • Das Vorhaben steht im auch von den einzelnen Parteibasen verabschiedeten Koalitionsvertrag.

  • Aber wie genau soll die Legalisierung aussehen? Was spricht dafür, was dagegen? Und wie regeln andere Länder den Cannabis-Konsum, nachdem jetzt Malta als erstes EU-Land den Cannabis-Konsum und den Anbau für Eigenbedarf legalisiert hat? All das liest du hier.

So soll die Legalisierung ablaufen

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    "Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein", heißt es in dem Ergebnis-Papier der Ampel-Koalition.

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    Ausweis, bitte: Auf diese Weise wird Cannabis nur an Erwachsene vergeben. Bei Bedarf verweisen lizenzierte Geschäfte die Konsumierenden an eine Suchtberatung.

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    Cannabis-Konsument:innen sollen entkriminalisiert werden. Damit folgt Deutschland dem Liberalisierungsmodell von Kanada. Hier ist der Freizeit-Konsum seit 2018 legal. Mehr dazu weiter unten.

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    Durch die Legalisierung werde die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet, heißt es in dem Paper.

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    Außerdem wollen die Parteien "Drugchecking-Modelle" in Deutschland einführen: So können Konsumierende illegal erworbene Drogen auf ihre chemische Zusammensetzung checken lassen. Gefährliche Inhaltsstoffe stellen so weniger Risiko dar.

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    Gleichzeitig sollen die Regeln für Marketing und Sponsoring bei Alkohol, Nikotin und Cannabis verschärft werden: "Wir messen Regelungen immer wieder an neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen und richten daran Maßnahmen zum Gesundheitsschutz aus", heißt es dazu im Papier.

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    Und, wie läufts? Nach 4 Jahren soll das entsprechende Gesetz "evaluiert", also auf Vor- und Nachteile mit Blick auf gesellschaftliche Auswirkungen überprüft werden.

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    Genaue Details, etwa zur erlaubten Menge oder dem Zeitpunkt der Legalisierung, sind noch nicht bekannt.

Cannabis legalisieren: Das sagen die Befürworter:innen

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    In ihrem Wahl-Programm argumentierten die Grünen: Unter Jugendlichen stieg der Cannabis-Konsum in den vergangenen Jahren stetig an. Wer die Droge also konsumieren möchte, schafft das auch jetzt schon trotz Verbot.

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    Ein Verbot ist für die Grünen jedoch nicht die Lösung, denn der Schwarzmarkt verstärkt alle Risiken: "Dort gibt es keinen Jugendschutz. Die Konzentration der Wirkstoffe bleibt im Verborgenen. Verunreinigungen durch gefährliche Streckmittel wie Blei, Glas oder zugesetzte synthetische Cannabinoide erhöhen das gesundheitliche Risiko."

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    Deshalb forderten die Grünen in ihrem Wahl-Programm ein Cannabis-Kontrollgesetz: "Damit schaffen wir Regeln für den Anbau, Besitz, Handel und Konsum von Cannabis unter wirksamen Vorschriften zum Jugendschutz."

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    Die Legalisierung bringt auch wirtschaftliche Vorteile mit sich. Die FDP schrieb hierzu in ihrem Programm: "Wenn Cannabis ähnlich wie Zigaretten besteuert wird, können jährlich bis zu 1 Milliarde Euro eingenommen werden." Um den Schwarzmarkt nicht zu fördern, soll die Steuer aber nicht zu hoch angesetzt sein - und überschüssige Einnahmen sollen in Prävention, Sucht-Behandlung und Beratung fließen.

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    Laut FDP "kriminalisiert das Verbot von Cannabis unzählige Menschen, bindet immense Polizei-Ressourcen und erleichtert durch illegalen Kontakt zu Dealern den Einstieg zu härteren Drogen."

Cannabis legalisieren: Das sagen die Gegner:innen

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    Die deutsche Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte die Parteien vor einer Legalisierung: "Es muss endlich Schluss damit sein, den Joint schönzureden", so Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der GdP. Es ergebe keinen Sinn, neben dem legalen, aber gefährlichen Alkohol "die Tür für eine weitere gefährliche und oft verharmloste Droge zu öffnen".

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    Auch Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), sagt: "Es wäre der Start in eine vernebelte Zukunft statt eines Aufbruchs für ein modernes Deutschland, wenn dieses Projekt in die Koalitionsvereinbarung einer Ampel-Koalition aufgenommen würde". Zudem gefährde es den Straßen-Verkehr.

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    Kritiker:innen befürchten außerdem einen "Drogen-Boom", wenn die rechtliche Hürde fällt. Cannabis wäre leichter verfügbar, und mit dem Konsum würden auch die Risiken steigen.

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    Cannabis kann psychische Erkrankungen begünstigen. Erst kürzlich wandte sich die Hamburger Richterin Jessica Koerner mit einer Warnung an die Öffentlichkeit: Nach einem familiären Doppelmord wurde bei einem 29-jährigen Angeklagten paranoide Schizophrenie diagnostiziert - laut Gericht eine Folge jahrelangen Marihuana-Konsums. Cannabis könne laut Koerner "bei völlig unauffälligen Menschen mit einer bestimmten genetischen Disposition Schizophrenie, Wahnvorstellungen und Psychosen auslösen."

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    Auch hinsichtlich der Lungen-Belastung und einer möglichen psychischen Abhängigkeit stellt Cannabis ein potenzielles Gesundheitsrisiko dar. Der Staat hat eine Fürsorge-Pflicht gegenüber seinen Bürger:innen - und sollte sie vor den Folgen von Drogen-Konsum schützen.

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Immer mehr Länder erlauben Cannabis auf Rezept zu medizinischen Zwecken.
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Diese Länder tolerieren Cannabis-Konsum bereits

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    Uruguay: Legalisierte Besitz und Konsum 2013 als erstes Land komplett. Anbau und Verkauf wurden 2017 geregelt: Volljährige Einwohner:innen dürfen bis zu 40 Gramm im Monat in Apotheken kaufen. Zum gemeinsamen Eigen-Anbau gibt es "Cannabis-Clubs".

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    Kanada: Der Konsum von Cannabis als Genuss-Mittel ist seit 2018 legal. Je nach Bundesstaat müssen Konsument:innen hierfür mindestens zwischen 18 und 20 Jahre alt sein.

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    USA: Hier wurde Cannabis in den vergangenen Jahren bereits in 18 Bundes-Staaten für den Freizeit-Gebrauch legalisiert: New York, Kalifornien, Alaska, Arizona, Connecticut, Colorado, Illinois, Oregon, Maine, Massachusetts, Michigan, Montana, Nevada, New Jersey, New Mexico, Vermont, Virginia sowie Washington (Bundesstaat). Personen ab 21 Jahren dürfen legal Cannabis-Produkte erwerben und besitzen.

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    Südafrika: 2018 wurde Cannabis für den privaten Gebrauch legalisiert. Konsument:innen dürfen auch ihre eigenen Pflanzen anbauen.

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    Portugal: Seit 2001 werden Konsum und Besitz in kleineren Mengen bei allen Drogen nur noch als Ordnungs-Widrigkeit verfolgt. Erlaubt sind der Besitz und Konsum von 10 Tagesrationen, alles darüber sieht das Strafrecht als Dealen an. Bei Cannabis sind bis zu 25 Gramm legal.

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    Tschechien änderte 2010 seine Drogen-Politik. Seitdem ist der Konsum von Cannabis (und auch anderen Drogen) zum Eigenbedarf legal. Der Besitz von bis zu 15 Gramm Cannabis wird nicht verfolgt.

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    Niederlande: Hier wird schon seit 1976 der Besitz von bis zu 30 Gramm Cannabis nicht mehr verfolgt. Anbauen darf man bis zu 5 Pflanzen. Coffeeshops dürfen kleine Mengen an Konsument:innen verkaufen, sie aber nicht mit größeren Mengen versorgen.

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    Belgien: 2003 wurde der private Konsum von Cannabis entkriminalisiert. Solange sie kein "öffentliches Ärgernis" erregen, dürfen Konsument:innen bis zu 3 Gramm zum Eigenbedarf besitzen.

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    Spanien: Hier wurde Cannabis noch nicht offiziell entkriminalisiert, der Verkauf bleibt illegal. Jedoch wird der private Konsum und Besitz kleiner Mengen geduldet.

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    Italien: Hier wird Marihuana vielleicht in naher Zukunft entkriminalisiert. Stimmt das Parlament zu, könnte der Anbau von geringen Mengen Cannabis schon bald für den eigenen Konsum erlaubt werden.

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    Israel: Auch hier steht die Freigabe schon seit Jahren auf der politischen Agenda und soll bald erteilt werden.

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Veröffentlicht: 17.12.2021 / Autorin: Carina Neumann-Mahlkau