Galileo WM CopyCreated with Sketch.
  1. Galileo WM CopyCreated with Sketch.Galileo
  2. Life
Arbeitsagentur für Arbeit in Bamberg

Bürgergeld: Was sich mit dem Nachfolger von Hartz IV ändern soll

Die Bundesregierung möchte zum 1. Januar 2023 das Bürgergeld einführen, welches das bisherige Hartz IV ablösen soll. Mit dem Namen verändern sich beim Bürgergeld unter anderem auch die Bemessung und mögliche Sanktionen. Die Pläne der Ampel-Koalition im Überblick.
Bürgergeld: Was sich mit dem Nachfolger von Hartz IV ändern soll
12

Das Wichtigste zum Bürgergeld

  • Eine Überarbeitung beziehungsweise eine Nachfolge von Hartz IV zählt zu den wichtigsten sozialpolitischen Vorhaben der Ampel-Koalition.

  • Inzwischen hat die Bundesregierung eine Reform der Grundsicherungsleistung in die Wege geleitet. Ab Jahresbeginn 2023 soll es in Kraft treten: das Bürgergeld.

  • Höhere Regelsätze, Schonfrist, Weiterbildungsprämien: Das geplante Bürgergeld unterscheidet sich deutlich vom Vorgänger Hartz IV.

Aus Hartz IV wird Bürgergeld

Unter dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder wurde im Jahr 2005 das Arbeitslosengeld II (ALG 2) eingeführt. Dies soll Arbeitssuchenden den Lebensunterhalt sichern und so ein würdevolles Leben garantieren.

Besser bekannt ist das ALG 2 als Hartz IV. Die umgangssprachliche Bezeichnung ist nach Peter Hartz benannt, der die damalige Kommission für Arbeitsmarkt-Reformen leitete.

Zu wenig zum Leben, fragliche Bemessung und Co.: Aus unzähligen Gründen gilt Hartz IV seit einigen Jahren als überholt. Die Ampel-Koalition hat daher mit dem Bürgergeld nun eine Reform auf den Weg gebracht, die zum Jahresbeginn 2023 in Kraft treten soll. Noch muss das neue Gesetz aber formal verabschiedet werden.

Die Änderungen des geplanten Bürgergelds betreffen viele Mitbürger:innen. Im Jahr 2020 etwa haben laut Statistischem Bundesamt mehr als fünf Millionen Menschen in Deutschland die Leistung zur Grundsicherung bezogen.

Leben mit Hartz IV - ein Selbstexperiment

Leben mit Hartz IV - ein Selbstexperiment

Viele behaupten, dass man von Hartz IV gut leben kann. Aber stimmt das auch? Ein junger Mann hat es für uns getestet: Wo muss er sich einschränken und wo tut es weh?

Mehr als eine Namensänderung: Was sich mit dem Bürgergeld ändert

  • 💶

    Vordergründig gibt's vor allem mehr Geld. Das Bürgergeld soll für einen alleinstehenden Erwachsenen 502 Euro betragen. Das sind 53 Euro mehr als die 449 Euro, die Empfänger:innen von Hartz-IV bislang bekommen. Lebenspartner:innen sollen 451 Euro (bislang: 404 Euro) erhalten. Kinder bis fünf Jahre sollen 318 Euro (bislang: 285 Euro) bekommen. 6- bis 13-Jährige sollen 348 Euro (bislang: 311 Euro) erhalten, 14- bis 17-Jährige 420 Euro (bislang: 376 Euro).

  • 🚫

    In den ersten sechs Monaten, in denen jemand Bürgergeld bezieht, drohen - außer bei gravierenden Terminverfehlungen - keine Sanktionen. Im Anschluss können die Bezüge bei Pflichtverletzungen um bis zu 30 Prozent gemindert werden. Bei Hartz IV sind die Leistungsminderungen teils strenger.

  • 🏡

    Die ersten beiden Jahre bilden außerdem eine zweijährige Übergangszeit. In diesem Zeitraum können Bezieher:innen von Bürgergeld in ihrer Wohnung bleiben, auch wenn diese gemäß der Bemessung als zu groß gilt.

  • 💰

    In dieser Übergangszeit werden außerdem Ersparnisse von bis zu 60.000 Euro nicht bei der Bemessung angerechnet. Für jedes weitere Haushaltsmitglied sind jeweils weitere 30.000 Euro Puffer erlaubt. Auf Dauer sind Ersparnisse von bis zu 15.000 Euro pro Person gestattet.

  • 👷

    Arbeiten Empfänger:innen von Bürgergeld oberhalb der Minijob-Grenze, die bald bei 520 Euro liegt, und erhalten dafür bis zu 1.000 Euro, dürfen sie davon 30 Prozent behalten. Schüler:innen, Studierende und Auszubildende können bis zu 520 Euro hinzuverdienen.

  • 👨‍🎓

    Wer sich mit dem Ziel eines Berufsabschlusses weiterbildet, um in den Arbeitsmarkt zurückzukehren, kann ein monatliches Weiterbildungsgeld in Höhe von 150 Euro sowie Prämien bei Abschüssen bekommen.

Kritik am Bürgergeld aus der Opposition und von Arbeitgeber:innen

Die Bundesregierung um den zuständigen Minister Hubertus Heil (SPD) verteidigt das geplante Bürgergeld als System der Ermutigung. Es soll auf motivierende Anreize wie Weiterbildungsprämien anstelle von abschreckenden Sanktionen in Form von Leistungsminderungen setzen.

Nach Meinung der Opposition im Deutschen Bundestag ist das geplante Bürgergeld allerdings nicht die richtige Maßnahme.

Die Union (CDU/CSU) kritisiert vor allem die abgemilderten Sanktionen. Dadurch fehle dem Staat die notwendige Handhabe bei Verfehlungen. Für die Linke hingegen sind die Regelsätze zu niedrig, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten zu decken.

Auch von Arbeitgeber-Verbänden kommt Kritik an der Gesetzesreform. Das geplante Bürgergeld sende ein falsches Signal an Arbeitnehmer:innen mit geringen Einkommen. Im Vergleich zu alleinstehenden Bezieher:innen von Bürgergeld, die 502 Euro erhalten, verdienen Mini-Jobber:innen zum Beispiel bis zu 520 Euro im Monat.

Hubertus Heil


Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD), erklärt das von der Bundesregierung geplante Bürgergeld.
© picture alliance/dpa | Annette Riedl

Veröffentlicht: 15.09.2022 / Autor: Johannes Huyer