Auslandseinsätze der Bundeswehr: Was spricht dafür und was dagegen?
- Veröffentlicht: 25.08.2021
- 19:00 Uhr
- Galileo
Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan stehen Auslandseinsätze der Bundeswehr - wieder einmal - in der Diskussion. Welche Argumente sprechen für und gegen Bundeswehreinsätze im Ausland?
Das Wichtigste zum Thema Auslandseinsätze der Bundeswehr
Aktuell sind ca. 1.760 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in knapp einem Dutzend Einsätzen im Ausland. Allein 5 Missionen laufen aktuell im Mittelmeer.
Der größte Einsatz ist aktuell in Mali mit insgesamt 1.011 Soldatinnen und Soldaten. Hier achtet die Bundeswehr im Auftrag der UN unter anderem darauf, dass eine Waffenruhe eingehalten wird. Weitere Einsätze sind unter anderem am Mittelmeer, Libanon und Südsudan.
Seit der Gründung der Bundeswehr im Jahr 1955 sind 115 Streitkräfte bei Einsätzen oder Missionen im Ausland gestorben. Allein 59 deutsche Soldat:innen ließen ihr Leben in Afghanistan.
Nach 20 Jahren internationalem Einsatz in Afghanistan befindet sich das Land seit Mitte August wieder in der Hand der Taliban.
Nach dem Truppen-Abzug aus Afghanistan hat Deutschlands Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) angekündigt, die weiteren laufenden Auslandseinsätze der Bundeswehr zu überprüfen.
So haben die Galileo-Zuschauenden abgestimmt
Wo die Bundeswehr zurzeit im Ausland im Einsatz ist
Wann dürfen die Streitkräfte der Bundeswehr zu einem Einsatz ins Ausland?
Verfassungsrechtlich ist ein Auslandseinsatz der Bundeswehr im Rahmen des internationalen Krisenmanagements rechtmäßig, wenn der Bundestag zustimmt. Das hat das Bundesverfassungsgericht 1994 entschieden. Das heißt: Will sich die Regierung in einem Bündnisfall an einem Einsatz beteiligen, muss sie dem Parlament einen Plan mit Einsatzdauer, -Ort, Kosten, Anzahl der Soldatinnen und Soldaten - und was sie dort machen sollen - vorlegen. Das Parlament kann dem Plan zustimmen oder ihn ablehnen.
Völkerrechtlich braucht ein Einsatz die Zustimmung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen oder etwa eine Art "Einladung" der Regierung des betroffenen Landes. Die genaue Auslegung des Völkerrechts ist in dieser Hinsicht jedoch bis heute immer wieder ein politisches Streitthema.
Wann ist ein Auslandseinsatz "richtig"?
In der gesellschaftlichen Diskussion um Auslandseinsätze der Bundeswehr geht es jedoch meist weniger um die Frage nach der gesetzlichen Rechtmäßigkeit. Vielmehr stehen moralische und ethische Fragen im Fokus, da die Soldat:innen während der Missionen ihr Leben riskieren.
Grundsätzlich gilt der Einsatz von internationalem Militär als äußerstes Mittel, nachdem zuvor andere Maßnahmen wie Vermittlungen oder Sanktionen die dramatische Notlage in einem Land nicht abwenden konnten.
Zentrale Streitfragen, für die Befürworter:innen und Gegner:innen sehr unterschiedliche Antworten finden, sind etwa:
- Was sind die Ziele eines Auslandseinsatzes?
- Welche Mittel sind für Frieden und Sicherheit verhältnismäßig?
- Ab wann gilt ein Auslandseinsatz als erfolgreich?
- Welche Entwicklungen sind auf den Einsatz zurückzuführen - und welche nicht?
- Was sind "vertretbare Verluste"?
Einigen Fachleuten zufolge beschäftigt sich die Öffentlichkeit dabei zu viel mit generellen Entweder-oder-Entscheidungen. Stattdessen seien gezieltere Debatten um konkrete Auslandseinsätze aussichtsreicher. Dadurch würden etwa mögliche Absichten und Mittel von denkbaren zukünftigen Einsätzen noch genauer bestimmt.
"Für Freiheit kämpfen": Pro-Argumente
⚔ Prinzipiell bevorzugen auch die meisten Fürsprecher:innen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr politische Lösungen. In Extremfällen gebe es zur Verteidigung von Frieden und Sicherheit jedoch keine Alternative zu einer militärischen Intervention.
🤝 Entschließt sich eine "internationale Gemeinschaft" wie die Vereinten Nationen zu einem militärischen Eingreifen, müsse Deutschland nicht zuletzt aus Solidarität gegenüber seinen Verbündeten auch Verantwortung übernehmen.
🗣 Als einflussreicher Teil der Weltgemeinschaft dürfe sich Deutschland - trotz seiner nationalsozialistischen Vergangenheit - nicht raushalten. Frei nach dem Motto: Nur wer mitkämpft, darf mitreden und entscheiden.
🏳 Dabei dürfe das Militär aber niemals zum Selbstzweck eingreifen. Ohnehin können die Missionen von Soldat:innen höchstens Zeit verschaffen, nicht aber Frieden selbst bringen.
🇺🇸 Einige Politiker:innen wie der ehemalige US-Präsident George W. Bush sind davon überzeugt, der Kampf gegen Terror lasse sich nur durch die Ausweitung (des "westlichen" Verständnisses) von Demokratie auch und gerade in der islamischen Welt gewinnen.
"Frieden schaffen ohne Waffen": Contra-Argumente
☮ Generelle Kriegsgegner:innen - bis hin zu überzeugten Pazifist:innen - folgen dem Leitgedanken, dass sich für jede Krise eine diplomatische Lösung finden lässt.
🇩🇪 Vor allem Deutschland solle aufgrund seiner NS-Historie im II. Weltkrieg die Worte von Ex-Bundeskanzler Willy Brandt beherzigen: Von deutschem Boden dürfe nie wieder ein Krieg ausgehen.
👎 Allgemein zähle es nicht zu Deutschlands Aufgaben, westliche Demokratie-Vorstellungen mit Waffengewalt in der Welt zu verbreiten. Konservative fürchten zudem, durch Auslandseinsätze würde internationale Verantwortung wichtiger als nationale Interessen.
⚠ Afghanistan solle ein mahnendes Beispiel sein: Militärische Mittel können zu keinem "Nation-Building" führen. Für eine Demokratisierung brauche es funktionierende Institutionen als Grundlage und somit ein Verständnis für die Kultur und Gesellschaft des Landes.
💸 Nicht zuletzt kosten militärische Auslandseinsätze viel Geld, das etwa in humanitärer Nothilfe und Impf-Programmen nachhaltiger eingesetzt werden könnte. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr seit 1990 kosteten rund 21 Milliarden Euro.
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bpb: Legalität und Legitimität von Auslandseinsätzen
Mader, M. (2017): Öffentliche Meinung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr