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Patentschutz für Corona-Impfstoff

Corona-Impfstoff für alle: Was bringt es, den Patentschutz aufzuheben?

Das effektivste Mittel im Kampf gegen die Corona-Pandemie ist das Impfen. Um damit weltweit schneller voranzukommen, fordern Expert:innen, den Patentschutz für Corona-Impfstoff aufzuheben. Pharma-Unternehmen sind davon wenig begeistert.
Corona-Impfstoff für alle: Was bringt es, den Patentschutz aufzuheben?
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Das Wichtigste zum Thema Patentschutz für Corona-Impfstoff

  • Als Pandemie betrifft COVID-19 die ganze Welt. Nur mit einer weltweit erfolgreichen Impfkampagne ist ein Ende der Pandemie möglich.

  • Bei der Verteilung von Corona-Impfstoff herrscht jedoch ein enormes Ungleichgewicht: Während in reichen Industrienationen bereits der Booster ansteht, mangelt es in ärmeren Ländern noch an Impfstoff.

  • Für eine schnellere Impfstoff-Versorgung drängen Nichtregierungs-Organisationen (NGO) wie Ärzte ohne Grenzen daher auf eine Aufhebung des Patentschutzes für die Corona-Vakzine.

  • Keine Produktion = kein Impfstoff: Pharma-Unternehmen betonen, dass die Aufhebung des Patentschutzes die Herstellung nicht beschleunige. Sie sehen das geistige Eigentum - und ihre finanziellen Gewinne - gefährdet.

Corona-Impfstoff ohne Zulassung?

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Der Mediziner Winfried Stöcker behauptet: Ich habe einen Impfstoff gegen Corona entwickelt, mit dem ganz Deutschland in wenigen Monaten immun wäre. Wir haben ihn getroffen und nachgefragt.

Corona-Pandemie als globaler Kampf (?)

Die ganze Welt bekämpft das Corona-Virus. Kritiker:innen beklagen jedoch: Anstelle einer globalen Impf-Strategie schauen die einzelnen Länder lieber auf sich selbst.

Weltweit ergeben sich dadurch große Unterschiede beim Impf-Fortschritt. Bei uns in Deutschland sind über zwei Drittel der Bevölkerung vollständig geimpft. Knapp 10 Millionen Menschen haben sogar schon die 3. Impfdosis erhalten (Stand 1.Dezember). In Südafrika hingegen, wo die Zahlen auf Grund der neu entdeckten Virus-Variante Omikron rasant steigen, sind erst 24 Prozent ausreichend geschützt.

WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus beschreibt diese ungleiche Verteilung als Skandal: "Und trotzdem horten Länder mit den höchsten Impfraten mehr Covid-19-Impfdosen, während Länder mit niedrigen Einkommen weiter warten."

Um diese Schieflage im Interesse aller zu bekämpfen, fordern Länder wie Indien und Südafrika, NGOs wie Ärzte ohne Grenzen und weitere Interessengruppen seit Beginn der Impf-Kampagnen, den Patentschutz von Corona-Impfstoffen aufzuheben.

So lasse sich das Impf-Tempo auf der ganzen Welt beschleunigen. Das bedeute gleichzeitig ein schnelleres Ende der Pandemie, auch weil sich weniger Virus-Mutanten entwickelten und verteilten.

Was die Corona-Impfstoffe unterscheidet und wie sie wirken

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Was passiert nach der Impfung mit BioNTech, AstraZeneca und Co. im Körper? Was ist der Unterschied zwischen den mRNA-Impfstoffen und Vektor-Impfstoffen?

Das beinhaltet der Patentschutz für Medikamente und Impfstoffe

  • 📑

    Mit der Gründung der Welthandelsorganisation (WTO) im Jahr 1994 haben sich die 164 Mitgliedsstaaten auf das TRIPS-Abkommen (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights) geeinigt. Darin sind die Regeln für geistiges Eigentum festgehalten.

  • 👨‍⚖‍

    Unter anderem finden sich Vorgaben zu Patenten. Diese sollen grundsätzlich davon abschrecken, geistiges Eigentum zu klauen. Kopieren Nachahmer:innen Erfindungen, können deren Schöpfer:innen klagen.

  • 💡

    Als eine Art Erfinderlohn gilt der Patentschutz außerdem als Ansporn, beispielsweise im Kampf gegen Krankheiten nicht nachzulassen.

  • 💰

    Nur wenn sich Patentinhaber:innen mit Produzent:innen - meist gegen Zahlung einer Lizenzgebühr - auf eine Lizenzvergabe einigen, dürfen andere die geschützte Erfindung auch herstellen.

  • 🧫

    Beim Corona-Impfstoff haben Biontech, AstraZeneca & Co. durch Patente vereinfacht gesagt die Rezepte für ihre Vakzine rechtlich abgesichert. Nach Verhandlungen mit einzelnen Ländern können die Herstellenden diese Rezepte - grundsätzlich auch ohne eine Lizenzgebühr - freigeben.

  • 🤷

    Kommt kein Deal zustande, können vor allem Entwicklungs- und Schwellenländer in Notlagen auch Zwangslizenzen für lebensnotwendige Medikamente an inländische Produzent:innen vergeben. Diese beinhalten dann aber nicht unbedingt das notwendige Wissen zur Produktion.

  • 🤝

    Deswegen diskutieren verschiedene Interessengruppen seit knapp einem Jahr darüber, den Patentschutz für Corona-Impfstoff generell aufzuheben. Um das TRIPS-Abkommen zu ändern, müssen jedoch alle 164 Mitgliedsländer zustimmen. Während etwa die USA für eine Aussetzung plädieren, ist Deutschland dagegen.

Was bringt eine Aufhebung des Patentschutzes?

Die übergeordnete Hoffnung lautet: Kann mit der Patentfreigabe mehr Impfstoff produziert werden, hat das mehr Impfungen und somit auch ein baldiges Ende der Corona-Pandemie zur Folge.

Tatsächlich gibt es offenbar in beispielsweise Indien und Südafrika einige Pharma-Konzerne, die vergleichsweise schnell Produktionskapazitäten aufbauen könnten.

Außerdem ein Streitpunkt: das Geld. Weltweit wurden viele öffentliche Gelder in die Forschung zu Corona-Impfstoffen investiert. Die aus der erfolgreichen Forschung entwickelten Vakzine sollten daher globale öffentliche Güter sein.

Durch die Kaufzusagen zahlreicher Regierungen werden Biontech und Co. für ihre exzellente Arbeit ohnehin nicht um ihren Erfinder-Lohn gebracht. Viele Fachleute sehen bei Pharma-Konzernen daher auch keine große Gefahr für künftiger weniger finanziellen Anreiz zur Forschung.

Wie funktioniert die Booster-Impfung gegen Corona?

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Auch nach der 2. Impfung ist eine Immunität nicht garantiert. Eine dritte, sogenannte "Booster"-Impfung kann das Risiko allerdings verringern, am gefährlichen Virus zu erkranken. Wir erklären, wieso.

Warum Herstellende auf den Patentschutz bestehen

Verfechter:innen des Patentschutzes heben hervor: Nur mit freigegebenen Impfstoff-Rezepten gibt's noch nicht mehr Impfdosen. Dafür braucht es höhere Produktionsvolumen.

Die Fertigstellung von Herstellungswerken dauert jedoch mehrere Monate, wie etwa das Biontech-Werk in Marburg gezeigt hat. Bis dahin werden die jetzigen Hersteller:innen Schätzungen zufolge ohnehin mehr als genug Impfstoff für die ganze Weltbevölkerung produziert haben.

Nicht zuletzt sehen manche Expert:innen auch die Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit von Impfstoffen in Gefahr, wenn ohne Unterstützung Fehler in der hochkomplexen Produktion aus Tausenden Einzelschritten passieren.

Darüber hinaus könnte die grundsätzliche Patent-Freigabe langfristig dazu führen, dass Geldgeber:innen weniger in Zukunftstechnologien investieren. Schließlich könnten Nachahmer:innen die Impfstoff-Rezepte auch für andere medizinische Verfahren weiterverwenden.

Für eine faire Impfstoff-Verteilung brauche es keine allgemeine Patentfreigabe, betonen Befürworter:innen des Patentschutzes. Durch Hilfsprogramme wie COVAX hätten Industrienationen wie etwa die USA von Beginn an mehr Vakzin-Dosen exportieren können.

So ungleich sind die Menschen auf der Welt vor Corona geschützt

Grafik_Impfquote weltweit

Die COVAX Initiative: Genug Impfstoff für alle?

  • 🌍

    Die Initiative COVAX ist eine von 3 Säulen einer internationale Kampagne, um den Zugang zu Covid-19-Instrumenten zu sichern.

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    Gemeinsam haben sich große Industrie-Nationen dazu verpflichtet, Impfdosen an benachteiligte Länder abzugeben.

  • Die deutsche Bundesregierung spendete nach eigenen Angaben 100 Millionen Impfdosen in diesem Jahr.

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    Ursprünglich waren weltweit 2 Milliarden Impfdosen als Spende angedacht - dieses Ziel musste die WHO aber korrigieren.

  • 💉

    1,2 Milliarden Impfstoff-Dosen sind angesetzt, um bis Anfang 2022 mindestens 20 Prozent der Bevölkerungen einschließlich aller Risikogruppen durch zu impfen.

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Veröffentlicht: 01.12.2021 / Autor: Alexander Duebbert