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Bayern Corona Katastrophenfall

Bayern ruft den Corona-Katastrophenfall aus: Was das bedeutet

Wegen der hohen Zahl an Neu-Infektionen und Todesfällen will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder den Katastrophenfall ausrufen. Was das bedeutet und wann der Katastrophenfall schon mal ausgerufen wurde.
Bayern Corona Katastrophenfall

Das Wichtigste zum Thema Katastrophenfälle in Bayern

  • Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte an, den Katastrophenfall für Bayern ab Mittwoch (9. Dezember) auszurufen.

  • "Das jetzige System reicht nicht", sagte Söder im ARD-Morgenmagazin. "Die Zahlen bleiben stabil, jeden Tag gibt es neue Infektionen, die Zahl der Todesfälle steigt." Der Inzidenzwert, also die Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern in den vergangenen 7 Tagen, lag laut Robert Koch-Institut am 7. Dezember in Bayern bei 176,3.

  • Der Katastrophenfall erlaubt es, eine einheitliche Kommandostruktur für die beteiligten Institutionen zu schaffen. Feuerwehr, Technisches Hilfswerk und und und müssen dann mithelfen und werden zentral koordiniert.

  • Auch für die Bürger hat ein Katastrophenfall Auswirkungen. Denn die Behörden können - zumindest theoretisch - jeden zum Einsatz heranziehen sowie Grundrechte einschränken.

Katastrophenfall - und jetzt? Was das für dich bedeutet

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    Das Bayerische Katastrophenschutzgesetz erlaubt es, deine Grundrechte während des Katastrophenfalls einzuschränken.

  • 🩹

    Konkret nennt das Gesetz dein Recht auf körperliche Unversehrtheit, die Freiheit der Person, die Freizügigkeit, Unverletzlichkeit der Wohnung ...

  • ... und die Versammlungsfreiheit. So werden in Bayern ab 9. Dezember alle Versammlungen untersagt. Bis auf Gottesdienste und Demonstrationen.

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    Außerdem kannst du zu "Dienst-, Sach- und Werkleistungen" im Rahmen der Gefahren-Abwehr herangezogen werden.

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    Widersetzt du dich den Anweisungen der Katastrophen-Behörden, kann das teuer werden: 5.000 Euro Strafe sind möglich.

Ein Katastrophenfall ist gar nicht mal so selten:

Das sind die Voraussetzungen für den Katastrophenfall:

Der Katastrophenfall ist Ländersache, ein bundesweiter Katastrophenfall ist im Grundgesetz nicht vorgesehen. Der Bund kann die Bundesländer höchstens anweisen, sich zum Beispiel mit Polizeikräften zu unterstützen. Daher hat jedes Bundesland sein eigenes "Katastrophenschutzgesetz". Das bayerische erlaubt den Katastrophenfall, wenn...

✅ ... Leben oder Gesundheit von vielen Menschen in ungewöhnlichem Ausmaß gefährdet sind...

✅ ... die natürlichen Lebensgrundlagen oder bedeutende Sachwerte gefährdet sind...

✅ ... und diese Gefahr nur dann beseitigt werden kann, wenn die beteiligten Behörden unter Leitung der Katastrophenschutzbehörde zusammenarbeiten.

100 Sekunden: Katastrophen-Alarm

Was passiert beim Katastrophen-Alarm? Das erfährst du in unseren 100 Sekunden.

Veröffentlicht: 07.12.2020 / Autor: Johannes Korsche